Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende

Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den 18. Juli 2026, veröffentlicht, mit einer Kommentierungsfrist von lediglich zwei Arbeitstagen und geplanter Kabinettsbefassung in der darauffolgenden Woche.

Der gewählte Zeitpunkt inmitten der Sommerferien sowie die extrem kurze Frist erschweren eine angemessene fachliche und gesellschaftliche Beteiligung erheblich und eine breite Diskussion zentraler energiepolitischer Weichenstellungen wird so gewollt verhindert.

Auch inhaltlich sieht die Partei erhebliche Probleme, denn die Streichung der Vergütung für Photovoltaikanlagen unter 25 kW, fehlende praktikable Vermarktungsoptionen sowie ausgeweitete Möglichkeiten für Netzbetreiber zur Abregelung erneuerbarer Energien setzen aus Sicht der Piratenpartei falsche Anreize. Bereits genehmigte Windkraftprojekte könnten dadurch wirtschaftlich werden, während gleichzeitig Biogas und Biomasse an Bedeutung verlieren.

„Biogas und Biomasse sind wichtige Bausteine zur Absicherung von Dunkelflauten und damit eine sinnvolle Ergänzung im Energiesystem“, sagt Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei. „Der Entwurf setzt stattdessen einseitige Schwerpunkte, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.“

Die Piratenpartei warnt vor den wirtschaftlichen und klimapolitischen Folgen dieser Lobbyismuspolitik: „Ohne einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Senkung der Systemkosten wird die Dekarbonisierung anderer Sektoren deutlich erschwert. Das hat direkte Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Klimaziele.“

Zudem kritisieren die Piraten das Verfahren: „Eine so kurzfristige Beteiligung schränkt die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erheblich ein. Gerade bei grundlegenden Reformen ist Transparenz und ausreichende Beteiligung unerlässlich.“, so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei fordert eine Überarbeitung des Entwurfs mit realistischen Fristen, transparenter Beteiligung und einer klaren Ausrichtung auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Quellen:
[1] Bundeswirtschaftsministerium: Gesetz EEG Novelle 2026-07-18

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