Drei Fragen zur Rolle von CDU und BSW beim AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt
Seit heute bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein rechtsextremer Politiker das Amt eines Landtagspräsidenten. Vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember stellen sich jetzt drei zentrale Fragen zur Rolle von CDU und BSW:
Frage 1: Die Verweigerung einer überparteilichen Lösung durch die CDU
Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
„Wenn die CDU wirklich keinen rechtsextremen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt will, warum verweigert sie sich der gemeinsamen Suche nach einer oder einem mehrheitsfähigen, überparteilichen Ministerpräsidentin oder Ministerpräsidenten? Inwiefern widerspricht die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten der gewünschten Oppositionsrolle, wenn keine Koalition gebildet wird? Wer staatspolitische Verantwortung für sich reklamiert, darf den Schutz der Institutionen nicht der eigenen Eitelkeit opfern.“
Frage 2: Das Abstimmungsverhalten des BSW im dritten Wahlgang
Babak Tubis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:
„Wenn das BSW ernsthaft einen überparteilichen Ministerpräsidenten durchsetzen will, warum stimmt es dann nicht gegen den Parteikandidaten Siegmund? Mit einer bloßen Enthaltung machen sich die BSW-Abgeordneten im dritten Wahlgang sehenden Auges zum Steigbügelhalter der AfD.“
Frage 3: Künftige CDU-AfD-Achse bei der Gesetzgebung?
Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei:
„Ist es neue CDU-Linie, über die Trümmer der Brandmauer hinweg von Fall zu Fall mit der AfD zusammen Gesetze zu machen, wie vom Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt angekündigt? Wenn die CDU in Magdeburg mit der AfD gemeinsame Sache macht, erklärt sie die Abgrenzungsversprechen der Bundespartei offiziell für beendet und macht den Weg frei für eine schleichende Normalisierung rechtsextremer Politik in Deutschland.“
Quellen:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
