Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet.
Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.
Inakzeptabel sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Europäisches Recht verbietet Providern zurecht, nach Art einer Privatpolizei aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren. Dabei muss es auch bleiben!«
