Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit „lediglich empfundener Intersexualität“ seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt fest:
„Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und veraltet. Zu diesem Ergebnis kam schließlich auch das Bundesverfassungsgericht: Es hat einen Großteil der Voraussetzungen aus §8 TSG als menschenunwürdig bezeichnet und aufgehoben. Dass es bisher keine Neuregelung gibt, ist vollkommen unverständlich und für die Betroffenen untragbar. Denn ohne eine Neuregelung bleiben auch die weiteren kritikwürdigen Paragraphen in Kraft, wie die Gutachtenpflicht in §4 TSG, die insgesamt zu hohen Kosten bei einem Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung führen.“
Florian Gessner, Mitglied der AG Queerpolitik, fügt hinzu:
„Als PIRATEN stehen wir ohnehin dafür, dass jeder frei und selbstbestimmt leben können soll. Der Geschlechtseintrag soll generell nicht mehr erfasst werden müssen und jeder die Möglichkeit haben, darüber selbst zu entscheiden. Wir benötigen dringend eine Reform des Transsexuellengesetzes, unter anderem den Wegfall der Gutachtenspflicht. Zwar befindet sich das TSG gerade in Überarbeitung, doch schon der letzte Versuch endete in einer Katastrophe. Die Verwendung von Begriffen wie ‚empfundene Intersexualität‘ zeigt, dass der BGH nicht ausreichend mit der Thematik befasst ist, um ohne Unterstützung von Interessenverbänden entsprechende Urteile zu fällen. Hört zur Abwechslung mal auf die Betroffenen!“
Ist das Euer Ernst? Jetzt? Ist aus Eurer Sicht DAS wichtig? SO, wie es hier dargestellt wird?
Hmm, also das erscheint kein bisschen weniger out-of-time und absehbar destruktiv, als alle möglichen Maßnahmen der anderen Parteien und Organisationen / Verbände in der aktuellen Situation: Nichts, was den (allerallerallermeisten) Menschen hilft. Nichts was irgendeinem Steuerzahler = Arbeitnehmer oder Arbeitgeber hilft. Nichts, was für irgendetwas Gesellschaftliches gut ist. Und selbst für die, denen es helfen soll – sich als untersexuell empfindende und/oder solche Menschen, die aus ihrer Sicht tatsächlich „untersexuell“ sind –, kann und wird es mittelfristig nichts Gutes bringen, selbst wenn jede Ihrer Forderungen zu 100% umgesetzt würde; kurzfristig ja: bisschen weniger Stress und Kosten.
DAS halten Sie aber JETZT für wichtiger als alles mögliche denkbare Andere? Wichtiger selbst als einen Gegenpol zu den hanebüchenen Positionen und Maßnahmen, die z.Z. über 80 Mio. Menschen in Deutschland aufgezwungen wird, noch dazu manches Mal mit existentiellen Drohungen und sogar mit Gewalt, sogar gegen völlig Wehrlose, die in Wirklichkeit nichts Unrechtes getan haben?
Ich verstehe. Oder hab ich etwas falsch verstanden?
Die PIRATENPARTEI fordert die Bundesregierung auf, im Personenstandsgesetz (PStG) § 21 Eintragung in das Geburtenregister die Eintragspflicht unter (1) 3, Geschlecht des Kindes, ersatzlos zu streichen.
Fakultativ sollen Volljährige eine Eintragung eines Geschlechts nach ihrer Wahl vornehmen lassen können.
(https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/221.html), mit 2/3-Mehrheit angenommen