Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab, terroristische Aktivitäten im Internet zu bekämpfen. Dazu ist die Einführung von automatisierten Uploadfiltern zur Identifizierung angeblich terroristischer Inhalte sowie die Ermöglichung grenzüberschreitender Löschanordnungen vorgesehen.
Bereits im Jahr 2019 hat das Europaparlament den Gesetzesvorschlag als zu ungenau kritisiert. Die Abgeordneten befürchteten eine Aushebelung der Bürgerrechte im Internet, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Privatsphäre online. Während die Uploadfilter alle Online-Inhalte wahllos auf angeblich terorristische Inhalte durchleuchten sollen, würden die grenzüberschreitenden Löschanordnungen es jedem EU-Mitgliedsstaat ermöglichen, Anbieter digitaler Dienste europaweit zur Entfernung von Inhalten zu verpflichten. Und dies ohne vorausgehende unabhängige Prüfung der Inhalte. Zwei Jahre später gehen die Verhandlungen in die finale Phase, und zwar in nichtöffentlichen Hinterzimmergesprächen, dem sogenannten Trilog zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission. Bis Ende dieses Jahres soll ein Kompromiss gefunden werden.
Darum ist es höchste Zeit, den Stand der geheimen TERREG-Verhandlungen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Wir laden Sie daher herzlich zum Webinar zum Thema “Terroristische Inhalte Online – der aktuelle Stand der TERREG-Verhandlungen” mit MdEP Dr. Patrick Breyer ein, bei dem über die Gesetzesinitiative, ihre Gefahren und mögliche Handlungsoptionen für Bürgerinnen und Bürger informiert wird.
Wann: Donnerstag, 15. Oktober, 19:00 – 20:00 (CET)
Wo: https://meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr
Live-Stream: https://youtu.be/gXkNUJlHu84
Aufzeichnung des Live-Streams: https://youtu.be/2FKDQ3twLLI
Das hier nicht öffentliche Gespräche einfach so veröffentlicht werden ist nicht regelkonform mit den Bedingungen der Europäischen Demokratie. Denn durch die Veröffentlichung von noch nicht endgültig beschlossenen Diskussionen könnte die Bevölkerung unnötig verunsichert werden.
Daher halte ich diese Form des Transparenz Extremismus für unangebracht bei Themen welche die Sicherheit aller EU Bürger angehen. Schließlich muss endlich mehr gegen diese Terrorpropaganda getan werden um die Bürger zu beschützen. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum.
Schöne Idee.