Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland
Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar, dass es sich bei der Umlage nicht gänzlich um ein Rettungspaket für vor der Pleite stehende Unternehmen handelt. Statt die wirklich von Mehrausgaben finanziell Betroffenen zu entlasten, nutzt die Bundesregierung die Energiekrise, um von unten nach oben umzuverteilen. Die Unternehmen, die von Trading Hub Europe veröffentlicht wurden, gehören zum Teil zu den Gewinnern der Krise und haben bereits jetzt Millionengewinne für dieses Jahr angemeldet.
Während in anderen Ländern mit Übergewinnsteuern ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, scheint die Bundesregierung die Situation in Deutschland verschärfen zu wollen. Christian Lindner wirft mit Nebelkerzen, während ein großer Teil der Bevölkerung immer schwerer belastet wird und berechtigterweise mit Angst Richtung Herbst und Winter blickt.
Wo bleiben die versprochenen Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Ersparnisse, die jetzt schon jeden Cent umdrehen? Statt konkreter Pläne bekommen wir Spartipps von Politiker:innen, die uns erzählen, dass es in unseren Wohnungen jetzt eben kälter wird. Nicht falsch verstehen – Energie und Ressourcen sparen ist immer angebracht – die Tipps richten sich jedoch an Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Für mich ist das blanker Hohn: Als wären Menschen, die ohnehin kaum Geld haben, das Sparen nicht gewöhnt. Die Verantwortung der Regierung in den diversen Krisensituationen muss dringend anders priorisiert werden.
