Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
„Es ist wichtig, dass diese Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden auf den Weg gebracht wurde. Es dauert aber oft viel zu lange, bis dieses Geld tatsächlich bei den Studierenden ankommt. Mit der angekündigten Zahlung ist erst Anfang 2023 zu rechnen. Viele Studierende sind durch Miet- und generelle Kostenerhöhungen aber jetzt schon in problematischen Lagen und brauchen die Entlastung sofort. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Studierenden über die Beschlüsse des Bundestages informiert sind. Es muss sichergestellt werden, dass diese 200 Euro auch jeden Studierenden tatsächlich erreichen.“
Das nötige Antragstool über die Onlineplattform existiert noch nicht, auch wer sich innerhalb der Länder darum kümmern soll, ist derzeit noch ungeklärt. Dass Antragsverfahren keine Lösung sind und immer eine weitere Hürde darstellen, hat uns schon die problematische Onlineplattform des BMBFs (Bundesministerium für Bildung und Forschung) zur pandemiebedingten Überbrückungshilfe gezeigt.
Daher fordern wir eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, welche auch in der Krise greift. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihr Leben, Wohnen oder ihre Ausbildung finanzieren sollen. Das ist kein Zustand. BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst sowie die Wohnpauschale für Studierende erhöht werden.
