Als Piratenpartei Deutschland stellen wir uns entschieden gegen demokratie-, menschenfeindlichen Populismus, der in unserer politischen Landschaft leider immer mehr Raum einnimmt [1]. Wir sind es leid, das ewige Gegeneinander der Parteien in den Parlamenten zu beobachten und fordern stattdessen einen lösungsorientierten Diskurs, der die tatsächlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dies ist auch ein Selbstanspruch.
Ebenso setzen wir Piraten uns für eine Stärkung der wehrhaften und direkten Demokratie ein [2]. So hat unserer sächsischer Landesverband ein Verbot der rechtsextremen „Freien Sachsen“ angestoßen und eine Petition gestartet [3].
Ein wichtiger Punkt für uns ist, wie Sprache benutzt wird. Oft wird Sprache von Populisten genutzt, um schwierige Themen zu vereinfachen und starke Gefühle bei den Menschen zu wecken. Das nennt man „Vehikularsprache“. Dabei wird oft auch das sogenannte „Overton-Fenster“ verschoben [4]. Das bedeutet, dass plötzlich extreme Meinungen als normal angesehen werden, weil sie oder noch extremere immer wieder ausgesprochen werden.
Wir finden es wichtig, dass alle Menschen lernen, mit Medien und Informationen richtig umzugehen [5]. Dazu gehört auch, dass man erkennt, wenn Inhalte in den sozialen Medien nur dazu da sind, Hass zu verbreiten oder falsche wissenschaftliche Behauptungen zu streuen. Diese Art von Inhalten nennt man „Hatebait“ (Hassköder) und „False-Science-Bait“ (Falsche-Wissenschaft-Köder). Damit wird Sprache zur Waffe [6], wenn Menschen so geködert werden und solche Inhalte teilen oder darauf reagieren, werden sie von den Algorithmen in sozialen Medien weiter verbreitet.
Auch erkennen wir Piraten im Zuge der digitalen Revolution einen Mangel an politischer Bildung als Nährboden für populistische Strömungen u.ä. Lippenbekenntnisse [7]. Daher fordern wir eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit, um Menschen zu befähigen, politische Prozesse besser zu verstehen und kritisch zu hinterfragen. Dass in der aktuellen Haushaltsplanung 20 Mio. € weniger für politische Bildung eingeplant sind, ist für uns absolut unverständlich und wurde auch schon von unserer AG Bildung kritisiert [8].
„Der erste Absatz unserer Satzung besagt, das wir Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Solche demokratie- und menschenverachtenden Bestrebungen wie wir sie zur sächsischen und thüringischen Landtagswahl gesehen haben, nehmen auch bundesweit immer mehr zu und dem stellen wir uns zum Schutz der Demokratie entgegen und positionieren uns klar zu Wissenschaft und Nachhaltigkeit“, erklärt Babak Tubis, pol. Geschäftsführer der Piratenpartei,
„Seit jeher setzten wir uns für Freiheit, Würde und Teilhabe aller Menschen ein. Dies widerspricht dem Populismus, der aktuell zu beobachten ist. Diese Form erschwert aufgrund der Vereinfachung und Verkürzung die objektive und wissenschaftlichen Betrachtung und das Finden von vernünftigen und nachhaltigen Lösungen, so wie wir es bei Corona, Klima und ähnlichen aktuellen Thematiken feststellen mussten“.
Quellen:
[1] https://www.lpb-bw.de/populismus#c69046
[2] https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/demokratie-wagen/
[3] https://fs-verbot.de/
[4] https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/so-werden-extreme-ansichten-ploetzlich-sagbar/
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
[6] https://hateaid.org/sprache-als-waffe/
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel
[8] https://bildungspolitik.piratenpartei.de/2024/06/25/zunahme-von-rechtsextremistischen-ereignissen/
