Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich auf diplomatischem und rechtsstaatlichem Wege zu lösen.
Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Entführung von Nicolás Maduro sowie seiner Ehefrau. Sollten sich diese Aussagen von Trump [2] [4] bestätigen, handelt es sich um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Diese wären, unabhängig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas, eine Verletzung des Völkerrechts. Demokratische Staaten sollten nach den Prinzipien eines Rechtsstaates handeln, denn dies unterscheidet sie von Autokratien aller Art. Damit stellt sich Trump auf eine Stufe mit Vladimir Putin und macht die USA zu einem Schurkenstaat.
Auch wenn Venezuela als eines der ölreichsten Länder der Welt durch Misswirtschaft und autoritäre Politik wirtschaftlich ruiniert wurde und große Teile der Bevölkerung in Armut leben, rechtfertigt dies weder militärische Interventionen noch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Damit die Lage in Venezuela schnell stabilisiert wird, fordert die Piratenpartei dass der im Juli 2024 rechtmäßig gewählte Präsident Edmundo González schnell sein Amt in Venezuela antreten kann, so dass der Wille des venezolanischen Volkes vom Juli 2024 erfüllt wird und um zu verhindern das Venezuela weiter im Chaos versinkt.
Die Piratenpartei fordert die unverzügliche Einhaltung des Völkerrechts, eine transparente internationale Untersuchung der Vorfälle sowie eine Rückkehr zu Diplomatie, Menschenrechten und der Stärkung multilateraler Institutionen.
Quellen:
[1]: Reuters – Loud Noises heard – Venezuela capital southern area without electricity – 2026-01-03
[2] Handelsblatt dpa – US Angriffe auf Venezuela – was wir wissen und was nicht
[3] Faz – Angriff auf Venezuela – Maduro gefangen genommen und ausgeflogen
[4] Truth Social – @realDonaldTrump https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/115830428767897167
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Und wie soll dann eurer Meinung nach ein blutiger Diktator wie Maduro gestürzt werden ? Wenn nicht durch Gewalt ? Mit Wattebäuschen ?
Im Iran stellt sich die Frage ja auch. Was wenn Khamenei auf die Demonstranten schießen lässt ? Einfach nur zuschauen wie alle ermordet werden ? Oder doch Luftwaffe einsetzen um Menschenleben zu retten ?
Wäre es Völkerrechtlich vielleicht doch gerechtfertigt weil Khamenei den Angriff auf Israel finanziert hat ?
Mal ab davon, woher kommt dieses Völkerrecht eigentlich. War da nach 1945 nicht ein gewisser Josef Stalin mit beteiligt das auszuarbeiten der das auch so hingebogen hat das Diktatoren sicher leben können ?
Gegen Maduro wird auch schon vom ICC in Den Haag ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wäre es da nicht ggfs Möglich die Übergabe von Maduro an an den ICC zu fordern um ein Rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu ermöglichen ?
https://www.icc-cpi.int/venezuela-ii
😊 Vielen Dank für die Stellungnahme!