ICE instrumentalisiert staatliche Gewalt willkürlich, die Piratenpartei kritisiert systematische Grundrechtsverletzungen in den USA scharf.
Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die verfassungswidrigen Praktiken der US-amerikanischen ICE aufs Schärfste und fordert ein sofortiges Ende menschenrechtswidriger Einsätze.
Die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten und dem Department of Homeland Security (DHS) unterstellt. Umfang, Befugnisse und Einsatzpraxis sind das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen der US-Regierung unter Donald Trump und des Kongresses. Wer über ICE spricht, spricht also über staatliches Handeln – nicht über Einzelfälle oder Fehlverhalten untergeordneter Stellen. Ihre offizielle Aufgabe ist die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen. In der aktuellen Praxis bedeutet das: großflächige Razzien, Inhaftierungen, Abschiebungen und der Betrieb von Haftzentren.
Systematische Rechtsbrüche
„Zahlreiche Berichte zeigen, dass ICE rassistisches Profiling systematisch einsetzt. Menschen werden allein aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache oder ihres Wohnorts kontrolliert, festgenommen oder in Haft gebracht – selbst ein rechtmäßiger Aufenthaltsstatus oder die US-Staatsbürgerschaft bietet keinen verlässlichen Schutz. Diese Praxis ist zutiefst menschenrechtswidrig und verletzt elementare Prinzipien der Gleichbehandlung. Wir als Piratenpartei setzen uns entschieden dafür ein, dass solche staatlichen Übergriffe gestoppt werden und Grundrechte für alle Menschen verbindlich gelten“ ¹˒²,
erklärt Antonia Hörster, Inklusionsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland. Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Lilia Kayra Kuyumcu, ergänzt:
„Noch schlimmer ist, dass ICE nicht nur Erwachsene ins Visier nimmt, sondern auch Kinder in Haftzentren bringt und damit Familien zerreißt. In mehreren Fällen wurden Kleinkinder und Minderjährige innerhalb der USA in Einrichtungen gebracht, obwohl rechtliche Vorgaben und richterliche Anordnungen dies nicht rechtfertigen und ihre Asylverfahren noch nicht abgeschlossen waren. So wurden unter anderem ein zweijähriges Mädchen und ihr Vater gewaltsam festgesetzt und trotz haftrichterlicher Entlassungsverfügung für das Kind über Staatsgrenzen hinweg in einen anderen Bundesstaat verbracht, was auf vorsätzliche Missachtung des Rechtsstaats hindeutet. Diese Praxis widerspricht grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen zum Schutz von Kindern und Familien und hat in den USA zu breiter öffentlicher Empörung geführt – zu Recht“. ³˒⁴˒⁵
Darüber hinaus sind mehrere Fälle belegt, in denen US-Staatsbürger*innen festgesetzt oder abgeschoben wurden – ein Vorgang, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Parallel dazu häufen sich Berichte über Hausdurchsuchungen und gewaltsames Eindringen ohne gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl, wodurch der Schutz der Wohnung und das Prinzip der richterlichen Kontrolle faktisch ausgehebelt werden.⁶˒⁷
Das ist kein „hartes Durchgreifen“, sondern der systematische Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen.
Politische Verantwortung
Für die Piratenpartei ist klar: Diese Entwicklung ist kein Versehen, kein Kontrollverlust und kein Missverständnis. Sie ist politisch gewollt. Die US-Regierung höhlt die Grundrechte bewusst aus, um migrationspolitische Härte zu demonstrieren. Das DHS setzt diese Linie operativ um, während der Kongress sie durch Budgetbewilligungen und gesetzliche Rahmen legitimiert. Auch auf internationaler Ebene wird diese Politik teilweise verharmlost, was die Verantwortung der politischen Führung noch schwerer wiegen lässt.
„Wer unter diesen Umständen von „Einzelfällen“ spricht, verkennt das systematische Ausmaß. Die Verantwortung für diese verfassungs- und menschenrechtswidrige Politik liegt eindeutig bei der politischen Spitze: Wer diese Maßnahmen anordnet und verteidigt, trägt die volle Verantwortung für die Verletzung von Menschenrechten“,
so Alex Kohler, Themenbeauftragter für Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei warnt eindrücklich vor Entwicklungen, die bekannte autorltäre Muster erkennen lassen: Entmenschlichung durch Sprache, Kategorisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, Normalisierung von Haft ohne individuelles Verfahren, die Ausweitung exekutiver Gewalt und die schrittweise Aushöhlung von rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen. Diese Muster sind nicht nur theoretische Parallelen, sondern zeigen sich konkret im Umgang mit Minderheiten, Migrant*innen und besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern.
Denn: die Entwicklungen rund um ICE sind Teil eines weltweiten Trends. Staaten berufen sich auf Sicherheit, Ordnung oder nationale Interessen, um Grundrechte einzuschränken. Im Iran werden Proteste mit brutaler Gewalt unterdrückt, in Gaza werden Menschenrechtsverletzungen politisch verharmlost, in Myanmar werden ethnische Minderheiten systematisch verfolgt, willkürlich festgenommen oder verschleppt, und in zahlreichen weiteren Staaten werden exekutive Befugnisse massiv ausgeweitet, während rechtsstaatliche Kontrollen zunehmend umgangen oder ausgeschaltet werden.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass Entrechtung und staatliche Willkür kein isoliertes Phänomen sind, sondern global immer wieder auftreten. ⁸˒⁹˒¹⁰
Diese Phänomene unterscheiden sich in Ursache und Ausmaß, folgen jedoch derselben Logik: Menschenrechte gelten nur noch dort, wo sie politisch opportun sind. Die Piratenpartei lehnt diese Doppelmoral entschieden ab. Wer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, muss sie auch gegenüber Verbündeten verteidigen.
„Historische Vergleiche von Kritikern zu autoritären Regimen – einschließlich des Nationalsozialismus – sind keine Gleichsetzung, sondern eine notwendige Warnung: Die Entwicklung von Entrechtung, staatlicher Gewalt und gesellschaftlicher Akzeptanz von Ausnahmeregeln beginnt selten abrupt. Sie verläuft schleichend, oft begleitet von Rhetorik, die Angst schürt, Gegner stigmatisiert und moralische Ausnahmen versucht zu rechtfertigen“ ¹¹˒¹²,
mahnt Lilia Kayra Kuyumcu.
Wir, die Piratenpartei Deutschland, fordern angesichts all dieser Tatsachen:
1.Eine klare und öffentliche Verurteilung der dokumentierten, durch ICE begangenen Menschenrechtsverletzungen.
2.Die konsequente Verteidigung von Grund- und Bürgerrechten als unverhandelbare Grundlage internationaler Politik.
3.Eine offene gesellschaftliche Debatte ohne historische Verdrängung und ohne politische Tabus.
Quellen:
[1] https://www.wsj.com/us-news/law/federal-judge-halts-immigration-raid-tactics-in-los-angeles-fc8819a8
[2] https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/15/aclu-lawsuit-ice-minnesota-trump
[3] https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/23/us-immigration-two-year-old-minnesota-girl
[4] https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/23/trump-administration-immigrant-kids-detention
[5] https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/209914/816f338210d1498767e8740952a8340b/unkonvkinder1-data.pdf
[6] https://apnews.com/article/us-army-veteran-immigration-raid-53cb22251a01599a0c4d1a8d5650d050
[7] https://apnews.com/article/minnesota-immigration-us-citizen-detained-hmong-d009590a491c0c8243ef21ef24db7182
[8] https://en.wikipedia.org/wiki/Xinjiang_internment_camps
[9] https://www.ungeneva.org/en/news-media/meeting-summary/2026/01/human-rights-council-adopts-resolution-extending-mandates-fact
[10] https://www.eeas.europa.eu/eeas/myanmar-joint-statement-human-rights-and-humanitarian-situation_en
[11] https://www.v-dem.net/documents/60/V-dem-dr__2025_lowres.pdf
[12] https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/global/BTI_2024_Global_Findings_EN.pdf
Das Foto ist gemeinfrei als Teil eines amtlichen Dokuments der USA.
Piraten: Staatsterrorismus – das Vorgehen der ICE in den USA
