In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament gestern (11.03.2026) mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis der vergangenen Jahre zurück. Nun wächst der Druck auf die EU-Regierungen, dem Votum der Abgeordneten zu folgen und die anlasslose Massenüberwachung in Europa endgültig zu beerdigen.
Ein mit knapper Mehrheit angenommener Antrag der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová (Grüne/EFA-Fraktion) verlangt, dass jedes Scannen privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch sieht. Dies entspricht der Position des EU-Parlaments zur permanenten Verordnung zur Chatkontrolle aus dem Jahr 2023.
Auf der Grundlage dieses heutigen Mandats sollen die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit EU-Kommission und EU-Rat bereits morgen starten und Montag abgeschlossen werden. Verhandelt wird unter extremem Zeitdruck, da die bisherige Verordnung zur Zulassung der Chatkontrolle (Interimsverordnung) zum 6. April ausläuft. Die EU-Kommission sowie die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massenscans ab.
Der digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt zum historischen Abstimmungsergebnis:
„Der heutige Tag ist ein sensationeller Erfolg der unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben. Das digitale Briefgeheimnis lebt! Wie bei unseren analogen Briefen muss auch bei unserer digitalen Kommunikation eine anlasslose Durchleuchtung tabu sein. Die EU-Regierungen müssen jetzt endlich einsehen, dass echter Kinderschutz sichere Apps (‘Security by Design’), die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss braucht, keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung.“
Die bisherige „freiwillige“ Chatkontrolle in der EU gilt laut Evaluierungsbericht der EU-Kommission als weitgehend gescheitert. Rund 99 % der Meldungen über verdächtige Chats stammen vom US-Konzern Meta, wodurch private Unternehmen faktisch als Hilfspolizei agieren. Gleichzeitig überlasten zahlreiche Fehlmeldungen die Ermittlungsbehörden: Laut Bundeskriminalamt sind etwa 48 % der jährlich gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant. Ein großer Teil der Verfahren richtet sich zudem gegen Minderjährige, etwa wegen einvernehmlichen Sextings, statt gegen organisierte Täter. Da Kriminelle leicht auf verschlüsselte Messenger ausweichen können und die Zahl der Meldungen durch zunehmende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereits stark gesunken ist, sehen Kritiker das System als ineffektiv an. Trotzdem wollen EU-Kommission und Rat die Maßnahme verlängern, obwohl kein klarer Zusammenhang zwischen Chatüberwachung und Verurteilungen nachgewiesen werden kann.
Die Piratenpartei Deutschland fordert alle EU-Regierungen auf, die Entscheidung des EU-Parlaments umzusetzen. Es darf keine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten geben – Chats dürfen nur bei konkretem Verdacht geprüft werden. Das digitale Briefgeheimnis muss gewahrt, und die Bürgen geschützt werden.
Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Lilia Kayra Kuyumcu, stellt klar: „Das Europäische Parlament hat gestern deutlich gemacht: Grundrechte sind nicht verhandelbar. Anstatt weiterhin Millionen unschuldiger Menschen unter Generalverdacht zu stellen, braucht Europa endlich wirksame Maßnahmen gegen Täter. Massenüberwachung privater Kommunikation schützt keine Kinder – sie untergräbt nur das Vertrauen in unsere digitale Freiheit“.
Quellen:
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0040-AM-004-006_DE.pdf
[2] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2026/03/ChatControl1-plenary.pdf
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Einfache Sprache
Das Europäische Parlament hat heute am 11.03.2026 über die Chat-Kontrolle abgestimmt.
Das Parlament sagt jetzt: Niemand darf private Nachrichten ohne Grund durchsuchen.
Es gibt jetzt eine neue Regel. Die sagt: Nachrichten dürfen nur manchmal geprüft werden. Sie dürfen geprüft werden, wenn eine Behörde einen klaren Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern hat.
Die Abgeordnete Markéta Gregorová hat das vorgeschlagen.
Der Antrag wurde von den meisten Abgeordneten angenommen.
Abgeordnete sind die Menschen, die im Parlament abstimmen.
Es werden viele Nachrichten automatisch durchsucht. Weil das angeblich Kindes-Missbrauch vorbeugt.
Das war nicht richtig, weil viele Nachrichten gar nichts Schlimmes enthalten haben.
Das Recht auf Privatsphäre wurde verletzt.
Morgen beginnen Gespräche zwischen 3 Partnern. Zwischen dem Parlament und der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Diese Gespräche heißen Trilog.
Die Zeit ist knapp, weil die alte Regel am 6. April endet.
Viele Regierungen in Europa wollen trotzdem mit den Massen-Scans weitermachen.
Wenn das passiert wäre das schlecht. Weil dann viele Nachrichten immer noch automatisch durchsucht werden würden. Auch ohne Verdacht.
Die alte Chat-Kontrolle hat schlecht funktioniert.
Es gab Meldungen über verdächtige Chats. Diese Meldungen kamen fast alle von dem Unternehmen Meta. Meta ist ein sehr großes Unternehmen.
Private Firmen sind also wie eine Art Hilfs-Polizei. Und die Europäische Union prüft das nicht richtig.
Viele Meldungen waren falsch.
Das sagt das Bundes-Kriminalamt.
Ungefähr 48 von 100 gemeldeten Chats waren gar nicht strafbar.
Viele Ermittlungen sind gegen Jugendliche. Zum Beispiel wegen Sextings. Obwohl das beide Gesprächs-Partner wollten. Sexting bedeutet, dass Nackt-Bilder oder intime Nachrichten voneinander verschickt werden.
Die echten Täter wurden dadurch oft nicht gefunden.
Kriminelle können auch auf sichere Nachrichten-Plattformen wechseln. Da kann dann niemand anderes mitlesen. Diese Plattformen werden nicht immer kontrolliert.
Das haben viele Kriminelle auch getan. Deswegen ist die Zahl der gemeldeten Chats um 50 Prozent weniger geworden.
Trotzdem wollen die Europäische Kommission und viele Regierungen die Massen-Scans verlängern.
Massen-Scans führen aber nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen vor Gericht. Dafür gibt es nämlich keine Beweise.
Der digitale Freiheits-Kämpfer Patrick Breyer sagt:
Der heutige Tag ist ein großer Erfolg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gekämpft. Für den Schutz ihrer Nachrichten.
Digitale Kommunikation darf nicht einfach durchsucht werden. Sowie man das bei einem Brief auch nicht darf.
Wer Kinder schützen will braucht sichere digitale Plattformen. Und muss schädliche Inhalte schneller löschen. Und wer Kinder schützen will muss gezielte Ermittlungen gegen Täter führen. Man braucht nicht alle Menschen zu überwachen.
Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Lilia Kayra Kuyumcu, sagt:
Das Parlament zeigt: Grundrechte sind wichtig.
Kinder müssen geschützt werden.
Aber private Nachrichten von allen Menschen zu überwachen, ist falsch.
Besser ist, die Täter gezielt zu verfolgen und schlimme Inhalte direkt zu löschen.
Massen-Scanns schützen keine Kinder. Sie schwächen nur das Vertrauen in unsere digitale Freiheit.
