Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den Entwurf in wesentlichen Teilen für eine reine Lobbyarbeit, untauglich und gefährlich teuer.

Mit dem Gesetz soll ein sogenannter Kapazitätsmarkt geschaffen werden. Anders als im normalen Strommarkt erhalten Anlagen dabei nicht nur eine Vergütung für tatsächlich gelieferten Strom, sondern vor allem dafür, dass sie auf Abruf bereitstehen – unabhängig davon, ob sie überhaupt gebraucht werden. Diese Zahlungen werden als Umlage auf alle Stromkunden umgelegt. Bei Verpflichtungszeiträumen von bis zu 15 Jahren drohen hier milliardenschwere Fehlinvestitionen, die am Ende Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen bezahlen.

„Dieser Gesetzentwurf liest sich wie die Wunschliste der fossilen Energiekonzerne. Die Ausschreibungskriterien sind so gestrickt, dass am Ende vor allem Gaskraftwerke zum Zug kommen. Die Klausel ‚Wasserstoff-ready‘ klingt grün, ist in der derzeitigen Form völlig wirkungslos. Das ist Lobbyistenarbeit für eine neue Gasinfrastruktur, die wir jahrzehntelang finanzieren sollen.“ – Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland.

Besonders offensichtlich ist die gezielte Benachteiligung von Batteriespeichern. Die Pflicht, die Nennleistung mindestens zehn Stunden am Stück liefern zu können, hat mit der Realität des Speicherbetriebs nichts zu tun. Batterien werden genau dort eingesetzt, wo sie am wirkungsvollsten sind: bei kurzfristigen Lastspitzen. Zusätzlich schreibt der Entwurf sofort und ohne jede Übergangsfrist vor, dass 50 Prozent der Anlage aus europäischer Produktion stammen müssen. Bei Batteriespeichern ist das schlicht nicht erfüllbar – und damit ein faktisches Ausschlusskriterium, das kaum zufällig wirkt.

Auch bei der Lastverlagerung versagt der Entwurf. Ein Mindestinvestitionszwang für Anlagen, die durch Verschiebung ihres Stromverbrauchs Netzkapazität freimachen, schließt genau die günstigsten Lösungen aus. Kühlhäuser könnten ihre Kühlphasen mit minimalem Aufwand flexibel steuern und so erheblich zur Netzstabilität beitragen – ohne einen einzigen Euro zu investieren. Solche Potenziale werden durch diesen Entwurf aktiv verhindert.

Die Piratenpartei fordert stattdessen marktbasierte Mechanismen, die schnell auf Veränderungen reagieren können. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung im Energiesektor ist eine 15-jährige Festschreibung ein unverantwortliches Risiko. Der aktuelle Zeitplan, noch in diesem Sommer die ersten Ausschreibungen durchzuführen, ist unrealistisch – zu viele grundlegende Fragen sind noch völlig offen.

Die vollständige Stellungnahme, die an das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht wurde, ist nachfolgend dokumentiert.

Quelle:

[1] Bundeswirtschaftsministerium Gesetzesvorhaben 2026-04-27 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitaeten