Berlin, 24. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, die Produktion von Brennelementen für russische Reaktortypen unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom im Brennelementewerk Lingen zu genehmigen. Diese Entscheidung stellt Sicherheitsbedenken hinten an und zeigt, wie erpressbar Staaten werden können, wenn sie sich bei kritischen Energietechnologien in neue Abhängigkeiten begeben.
Sicherheitsrisiken werden systematisch ignoriert.
Die Beteiligung von Rosatom steht aus Sicht der Piratenpartei im Widerspruch zu den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas sowie zu den Bemühungen, die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von Russland zu verringern. Die Entscheidung untergräbt die europäische Resilienzstrategie und sendet in Zeiten geopolitischer Spannungen ein gefährliches Signal.
Die Ursache dieser Entwicklung liegt in langfristigen technologischen Abhängigkeiten, die teilweise noch auf den Ausbau sowjetischer Reaktortypen vor dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zurückgehen. Um osteuropäische Partner weiterhin mit Brennelementen für diese Reaktoren versorgen zu können, soll nun russische Produktionstechnologie nach Lingen geholt werden. Damit wird eine bestehende Abhängigkeit nicht überwunden, sondern in neuer Form fortgeführt.
Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei, erklärt dazu:
„Unsere Resilienzstrategie war nie als symbolischer Aufschlag gedacht, sondern als Ausdruck einer neuen sicherheitspolitischen Denkrichtung. Gerade bei kritischen Technologien müssen wir unabhängiger werden und konsequent auf europäische Lösungen setzen. Technologische Abhängigkeiten können Europa verwundbar machen und gezielt zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Angesichts neuer Abhängigkeiten etwa von China bei Energiespeichern oder Komponenten für erneuerbare Energien müssen wir unsere technologische Souveränität deutlich stärken. Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung droht ein weiteres Beispiel dafür zu werden, wie kurzfristige Erwägungen langfristige sicherheitspolitische Risiken schaffen.“
Grundsätzlich lehnt die Piratenpartei die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit nuklearen Materialien. Einige der in Europa bestehenden Reaktoren sind russischen bzw. sowjetischen Typs und benötigen die passenden Brennelemente. Die Entscheidung Rosatom für die Produktion dieser Brennelemente mit einzubeziehen schafft jedoch keine Versorgungssicherheit. Hier erfolgt eine Priorisierung kurzfristiger Profitinteressen über langfristige Sicherheit.
Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei, erklärt: „Wir brauchen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Das geht nicht von heute auf morgen, also muss u.a. die Versorgung der bestehenden Atomkraftwerke in Europa vorerst gesichert bleiben. Sich aber dabei auf Rosatom einzulassen, ist ein massives Sicherheitsrisiko. Russland hat mehrfach gezeigt, dass es Abhängigkeiten im Energiesektor als Druckmittel verwendet und als Partner untragbar ist.
Die Piratenpartei fordert:
- Sofortiger Stopp der Brennstabexporte für russische Reaktortypen
- Transparente Offenlegung aller Sicherheitsbewertungen und der zugrundeliegenden Entscheidungsprozesse
- Konsequente Umsetzung der europäischen Resilienzstrategie ohne technologische Abhängigkeiten von potenziellen Gegnerstaaten auch im Bereich der erneuerbaren Energien
- Dezentralisierte, regenerative Energieinfrastruktur statt Fortsetzung nuklearer Technologien
Diese Position basiert auf einer langwierigen außenpolitischen Analyse, sowie wissenschaftlicher Betrachtungsweise und spiegeln sich im Grundsatzprogramm der Piratenpartei wieder. Die Piratenpartei steht auch für Nachhaltigkeit, damit auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.
Quellen:
[1] NDR Nachrichten: Bund genehmigt Brennstaebe für russische Reaktortypen aus Lingen
