Neue EU-Vorgaben treffen kleine Händler besonders hart. Die Piratenpartei fordert praxistaugliche Regeln, ausreichende Übergangsfristen und echte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen.
Wer „Bürokratieabbau“ verspricht, muss mehr liefern als neue Formulare unter anderem Namen. Er bedeutet die Überarbeitung bestehender Regeln, häufig mit erheblichem Aufwand, denn Unternehmen müssen neue Vorgaben verstehen und umsetzen. Besonders kleine und mittlere Betriebe haben dafür kaum eigene Kapazitäten.
Gleichzeitig bleiben viele belastende Pflichten bestehen, zu denen einfach neue hinzukommen.
Das jüngst angekündigte Reformpaket der Bundesregierung soll Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren, allerdings nur, soweit diese nicht auf EU-Recht oder Verfassungsrecht beruhen. Gerade europäische Vorgaben konfrontieren Unternehmen jedoch mit erheblichen zusätzlichen Anforderungen.
Ein Beispiel ist die EU-Verpackungsverordnung. Sie bringt neue Registrierungs- und Berichtspflichten für Unternehmen mit sich, die Verpackungen in Verkehr bringen. Wer in mehrere EU-Staaten versendet, muss sich zudem mit unterschiedlichen nationalen Anforderungen auseinandersetzen. Nach Angaben von Interessensverbänden können die in bis zu 27 Mitgliedstaaten erforderlichen Bevollmächtigten erhebliche Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Auch konkrete Händlerberichte zeigen, dass bereits für einzelne Länder zusätzliche Grundgebühren und administrative Pflichten anfallen. Das kann insbesondere für kleine Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen und ihre Teilnahme am Binnenmarkt erschweren oder gar ausschließen.
Auch die EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) stellt Händler vor praktische Herausforderungen. Sie verschärft die Anforderungen an Umweltaussagen und soll Greenwashing eindämmen. Aussagen wie „klimaneutral“ müssen belegt werden; nicht offiziell zertifizierte Umweltzeichen dürfen nicht mehr verwendet werden.
Wenn Unternehmen ihre Produkttexte, Verpackungen oder Anleitungen kurzfristig anpassen müssen, braucht es klare Informationen und angemessene Übergangsfristen. Andernfalls drohen gerade kleinen Händlern vermeidbare Kosten und Rechtsunsicherheit.
„Bürokratieabbau darf nicht heißen, hier ein paar Pflichten zu streichen und an anderer Stelle ein ganzes Bündel neuer Formalitäten aufzubauen“, sagt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. „Regeln müssen verständlich, verhältnismäßig und für kleine Betriebe umsetzbar sein. Wer neue Pflichten einführt, muss auch deren Folgen für kleine Unternehmen berücksichtigen.“
Die Piratenpartei fordert deshalb, neue Regelungen frühzeitig und verständlich zu kommunizieren, ausreichende Übergangsfristen vorzusehen und Bagatellgrenzen zu prüfen, wo sie dem Regelungsziel nicht entgegenstehen. Behördenverfahren müssen außerdem zügig digitalisiert und unnötige Mehrfachmeldungen vermieden werden. So wird aus dem Versprechen „Bürokratieabbau“ eine spürbare Entlastung statt zusätzlicher Kosten und Rechtsunsicherheit.
Quellen:
[1] Wikipedia: Verpackungsverordnung 2025/40
[2] Bundesverband Onlinehandel: Hoffnung in Sachen PPWR – Deutschland macht Druck für weniger Bürokratie im Binnenmarkt (Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen)
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