Angesichts der Proteste in Frankreich und der für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen in deutschen Großstädten kritisiert die Piratenpartei eine politische Debatte, in der die Warnung vor Linksextremismus zunehmend die Auseinandersetzung mit den konkreten Forderungen der Demonstrierenden überlagert.
„Eine Wehrhafte Demokratie kann nur so gut damit umgehen wie die Menschen es zulassen. Wie im Kleinen, so im Großen!“ Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.
Friedlicher sozialer Protest darf nicht pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden. Gleichzeitig dürfen Gewalt und die Einflussnahme extremistischer Akteure nicht deshalb relativiert werden, weil sie im Umfeld grundsätzlich berechtigter sozialer Forderungen auftreten.
Während in Frankreich Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, die unzureichende Finanzierung des Bildungswesens und fehlende Zukunftsperspektiven demonstrieren und sich in Deutschland junge Menschen für bezahlbares Leben, bessere Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie teilweise gegen die Wehrpflicht mobilisieren, konzentrieren sich die öffentlichen Äußerungen von Regierungsvertretern vor allem auf mögliche extremistische Einflüsse und die „Aufrechterhaltung“ der öffentlichen Ordnung.
Die Aussagen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) und des französischen Premierministers Sébastien Lecornu werfen Fragen zum politischen Umgang mit gesellschaftlichem Protest auf.
Friedliche Demonstrierende wegen einzelner extremistischer Akteure unter Generalverdacht zu stellen ist das falsche Vorgehen. Die tatsächliche extremistische Einflussnahme oder Gewalt aus politischen Gründen kleinzureden, genauso.
Die Piratenpartei tritt dafür ein, die legitimen Forderungen friedlicher Protestierender ernst zu nehmen und gleichzeitig Gewalt und verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent zu benennen, unabhängig davon, ob sie von rechten, linken, islamistischen oder anderen Extremisten ausgehen.
Extremismus entscheidet sich nicht nach politischem Lager
Besonders kritisch betrachtet die Piratenpartei die Aussagen von Hessens „christlich-demokratischem“ Innenminister Roman Poseck. Dieser warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und dass dieser im „Windschatten“ der notwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus erstarken könne.
Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wird hier tatsächlich ausschließlich über verfassungsfeindliche Bestrebungen gesprochen, oder droht der Begriff des Linksextremismus zunehmend wieder auf politische Positionen ausgedehnt zu werden, die lediglich links von den Vorstellungen rechtskonservativer Regierungsparteien liegen?
Solche Warnungen führen dazu, demokratische ausserparlamentarische Opposition pauschal als extremistisch einzuordnen. Genauso wenig wäre es jedoch verantwortbar, Hinweise auf tatsächliche extremistische Strukturen allein deshalb abzutun, weil diese sich an Proteste mit legitimen sozialen Anliegen anhängen.
Die Grenzen der Demokratie verlaufen nicht entlang der politischen Selbstverortung eines Innenministers.
Wer soziale Ungleichheit kritisiert, eine grundlegende Veränderung wirtschaftlicher Strukturen fordert, antifaschistisch aktiv ist oder sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft ausspricht, bewegt sich damit nicht automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums!
Entscheidend für die Bewertung extremistischer Bestrebungen ist das Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unterliegt nicht der subjektiven Meinung einer rechtskonservativen Partei und der umso mehr subjektiven Meinung von deren Mitgliedern.
Europa diskutiert seine Verteidigungsfähigkeit nicht im luftleeren Raum. Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bedroht damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.
Wer die Wehrpflicht ablehnt oder über Umfang und Form der Aufrüstung streitet, vertritt eine legitime demokratische Position. Eine demokratische Debatte darf jedoch nicht so tun, als sei die gegenwärtige Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit lediglich Ausdruck eines abstrakten politischen Wunsches nach „Militarisierung“.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob man für oder gegen „Militarisierung“ ist. Sie lautet, wie eine freie Gesellschaft ihre Bürgerrechte bewahrt und zugleich fähig bleibt, sich gegen einen realen militärischen Aggressor zu verteidigen.
Friedliche Gegner der Wehrpflicht als extremistisch zu behandeln ist genauso falsch, wie jede Forderung nach Verteidigungsfähigkeit als „Militarisierung“ zu bezeichnen.
Gewalt gegen Menschen, Angriffe auf demokratische Institutionen, Antisemitismus oder die Ablehnung grundlegender Freiheitsrechte werden nicht dadurch demokratisch, weil sie unter dem Banner sozialer, antifaschistischer oder antimilitaristischer Forderungen auftreten.
Entscheidend für die Bewertung extremistischer Bestrebungen sind ihr konkretes Handeln und ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieser Maßstab muss universell gelten – gegenüber Rechtsextremisten genauso wie gegenüber Linksextremisten, Islamisten und allen anderen Feinden einer freien Gesellschaft.
Frankreich zeigt, worüber die Politik sprechen müsste
Die Ereignisse in Frankreich verdeutlichen, warum diese Unterscheidung so wichtig ist.
Premierminister Sébastien Lecornu macht ultralinke Gruppierungen für einen Plan im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. Gleichzeitig kündigt die französische Regierung eine massive Sicherheitspräsenz an. Auch militärische Kräfte sollen die Polizei bei der Bewältigung der kommenden Demonstrationen unterstützen.
Dass Gewalttaten verfolgt und Menschen vor Übergriffen geschützt werden müssen, steht außer Frage. Die von der französischen Regierung erhobenen Vorwürfe gegen bestimmte Gruppierungen müssen aber anhand konkreter Erkenntnisse bewertet werden.
Doch warum gehen so viele Menschen überhaupt auf die Straße? Diese Frage und daraus resultierenden Lösungsansätze werden nicht (ausreichend) angesprochen.
Steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und die Finanzierung öffentlicher Bildung sind keine extremistischen Anliegen. Es sind konkrete gesellschaftliche Probleme, für deren Lösung politische Verantwortung übernommen werden muss.
Wer vor allem über die Bekämpfung von Ausschreitungen spricht, ohne zugleich die Ursachen der Proteste in den Mittelpunkt zu stellen, wird Frieden nur gewaltsam erzwingen.
„Gen Z regelt das“: Friedlicher Protest darf nicht unter Generalverdacht geraten
Auch in Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Debatte ab.
Für den 31. Oktober mobilisiert die Initiative „Gen Z regelt das“ zu Demonstrationen in neun deutschen Großstädten. Ihre Forderungen umfassen mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbare Lebenshaltungskosten und die Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Organisatoren betonen ausdrücklich, dass ihre Proteste ohne Ausnahme friedlich verlaufen sollen.
Dennoch stehen bereits jetzt in der öffentlichen Diskussion Warnungen vor einer möglichen Vereinnahmung durch linksextremistische Akteure im Vordergrund und damit der Hinweis auf ein mögliches Eingreifen und aufgrund der vorherigen Information verschärftes Eingreifen der Sicherheitskräfte.
Hinweise der Sicherheitsbehörden auf konkrete Gefährdungen müssen ernst genommen werden. Aus der möglichen Beteiligung extremistischer Gruppen darf jedoch keine pauschale Zuschreibung gegenüber einer gesamten Protestbewegung entstehen.
Dass extremistische Akteure versuchen könnten, eine Demonstration für ihre Zwecke zu nutzen, macht weder die Demonstration noch ihre politischen Forderungen extremistisch.
Eine demokratische Gesellschaft muss friedlichen Protest ermöglichen und schützen. Dazu gehört auch, die tatsächlichen Veranstalter und ihre erklärten Ziele ernst zu nehmen.
Nebelkerzen statt politischer Verantwortung?
Die Piratenpartei sieht in der aktuellen Debatte eine problematische aber gewollte Verschiebung der Aufmerksamkeit.
Wenn Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, bezahlbarem Leben und besseren öffentlichen Dienstleistungen mit immer neuen Warnungen vor Linksextremismus überlagert werden, kann der Eindruck entstehen, dass die sicherheitspolitische Debatte auch als politische Nebelkerze dient. Auch öffentlich zelebrierte Antifa-Solidaritätsbekundungen sind ein Zeichen dafür den Kern des Problems betrachten zu wollen. Ihr Wert unterschreitet sogar noch die, auf Sicherheit ausgelegten, Nebelkerzen.
Ob dies von einzelnen Politikern beabsichtigt ist, lässt sich aus ihren öffentlichen Aussagen allein nicht ableiten. Die Wirkung und Sinnhaftigkeit solcher Schwerpunktsetzungen für eine Lösungsfindung muss aber kritisch hinterfragt werden.
Es ist schließlich einfacher, über vermeintliche Gefahren einer Protestbewegung zu diskutieren, als selbst die Verantwortung wahrzunehmen sich mit den eigenen politischen Entscheidungen und den Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit auseinanderzusetzen. So wie ein Amt oder Mandat es erfordert.
Es ist auch einfacher nichtssagende Solidaritätsbekundungen zu in die Welt zu skandieren, als Überlegungen anzustellen, welche Gründe es gibt und wie man Abhilfe schaffen kann.
Die entscheidenden Fragen lauten deshalb nicht nur, ob extremistische Gruppen an Protesten teilnehmen könnten oder ob man die Demonstranten aus der Ferne mit Parolen anfeuert, sondern:
* Warum haben gerade junge Menschen zunehmend das Gefühl, dass ihre Zukunftsperspektiven gefährdet sind?
* Warum werden bezahlbares Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit zu zentralen Protestforderungen?
* Warum haben die Regierungen, als auch die Opposition keine politischen Antworten darauf?
Eine wehrhafte Demokratie braucht keine Angst vor progressiven Forderungen
Die Piratenpartei tritt für eine konsequente Auseinandersetzung mit jeder Form von Extremismus ein. Gewalt gegen Menschen, Angriffe auf demokratische Institutionen und die Ablehnung grundlegender Freiheitsrechte sind unabhängig von ihrer politischen Motivation nicht hinnehmbar.
Ebenso entschieden muss jedoch auch die Trennung zwischen verfassungsfeindlichem Extremismus und demokratischer Opposition verteidigt werden.
Eine wehrhafte Demokratie schützt nicht nur ihre Institutionen, sondern auch das Recht der Menschen, die Politik ihrer Regierungen grundlegend infrage zu stellen.
Die Piratenpartei fordert daher eine sachliche Bewertung konkreter Gefahren, den konsequenten Schutz friedlicher Versammlungen und eine politische Auseinandersetzung mit den sozialen Forderungen der Protestbewegungen.
Nicht die Forderung nach Veränderung ist eine Gefahr für die Demokratie.
Gefährlich wird es, wenn demokratischer Widerspruch nicht mehr als notwendiger Bestandteil einer politischer Willensbildung behandelt wird.
Quellen:
[1] Die Zeit – 2026-10-20 : Poseck linksextremismus darf nicht verharmlost werden
[2] FAZ – Verfassungsschutz warnt vor Linksextremisten bei Demos am 31 Oktober
[3] France24 – 2026-10-20: French PM blames ultra left groups for weekend riots promises massive security deployment
[4] *Le Monde*: Berichterstattung über die französischen Schülerproteste und die Verbindung sozialer Forderungen mit gewaltsamen Ausschreitungen, September/Oktober 2026.
[5] Piratenpartei Deutschland, Bundesparteitag 2022.1 „Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“
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