von Piratenpartei | März 5, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen
Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind weiterhin ehemalige afghanische Mitarbeiter, die für Deutschland gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) in Lebensgefahr.[1] Zuletzt spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Pressekonferenzen erklären die...
von Piratenpartei | Feb. 27, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der endgültigen Version als Planungsbasis für den weiteren Ausbau des...
von Piratenpartei | Feb. 26, 2022 | #Topthema, Pressemitteilungen
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2022 | #Topthema, Kommentar
Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat am Donnerstagmorgen der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine begonnen. Nach dem Angriff auf...
von Piratenpartei | Feb. 20, 2022 | Allgemein
Auch wenn sich der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in einigen Passagen im Verkehrsbereich sehr ambitioniert las, blieb er an entscheidenden Stellen hinter den Erwartungen, aber auch hinter den Erfordernissen zurück. Die...
