von Piratenpartei | Okt. 7, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt...
von Piratenpartei | Sep. 20, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen
Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie „Bewahrung von Bürgerrechten“. Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre...
von Piratenpartei | Sep. 11, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Familie und Gesellschaft, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen...
von Piratenpartei | Sep. 3, 2020 | #Topthema, Allgemein
Heute war der erste Tag der IFA, einer Messe mit viel Tradition. 1924 fand die erste Internationale Funkausstellung statt, bereits damals auf dem Gelände am Messedamm. 1926 wurde der Funkturm zur Eröffnung der Funkausstellung eingeweiht. Traditionell ist die IFA eine...
von Piratenpartei | Aug. 22, 2020 | Allgemein, Datenschutz, Kommunalpiraten
Am 13.09. sind Kommunalwahlen in NRW, und das macht sich langsam bemerkbar. Ob Infostände, Plakatierung, Flyeraktionen oder vermehrte Präsenz auf Social Media: Es ist Wahlkampf. Und einige von euch – gerade die Erstwähler – hatten möglicherweise einen personalisierten...
von Piratenpartei | Aug. 21, 2020 | Allgemein, Umwelt
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat mit ihrem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für einen Aufschrei gesorgt. Kükenschreddern, Glyphosat-Einsatz, Lebensmittelverschwendung,...
