von Piratenpartei | Mai 8, 2016 | Allgemein
Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen...
von Piratenpartei | Mai 4, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen...
von Piratenpartei | Mai 4, 2016 | Allgemein, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++ Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist zur Anhörung freigegeben. Anlässlich des europaweiten Protesttages für die Gleichstellung...
von Piratenpartei | Apr. 22, 2016 | Allgemein
Am 23. April 2016 lädt die Piratenpartei um 12 Uhr (Treffen 10.30 Uhr) auf dem Opernplatz in Hannover zur TTIP-Demo ein! Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! Demonstrationsroute Opernplatz (Auftakt) –...
von Piratenpartei | Apr. 4, 2016 | Allgemein
Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben. Das Ziel solcher Machenschaften ist es...
von Piratenpartei | März 30, 2016 | Allgemein
Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll, was sich die hohen Herrschaften zusammen mit den ihnen gewogenen Konzernvertretern ausgedacht haben. ...