von Piratenpartei | Aug. 1, 2025 | #Topthema, Allgemein
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht...
von Piratenpartei | Aug. 1, 2025 | Allgemein, Ankündigung, Aus dem Bundesvorstand, Bundesparteitag, Parteiveranstaltung, Piraten intern
Ahoi Piraten, hiermit laden wir Euch herzlich ein zum ordentlichen Präsenzbundesparteitag 2025 der Piratenpartei Deutschland in das Bürgerhaus Dudweiler Am Markt 115 66125 Saarbrücken Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. September 2025, um 10:00 Uhr und endet...
von Piratenpartei | Juli 12, 2025 | Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die...
von Piratenpartei | Mai 14, 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen
Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum...
von Piratenpartei | Mai 3, 2025 | Allgemein, Familie und Gesellschaft, Kommentar
Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver:Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und...
von Piratenpartei | Mai 3, 2025 | Allgemein
Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Beispiele dafür sind unsere Beiträge zum Internationalen Tag der...
