Einflussnahme aus dem Ausland darf in deutschen Behörden keinen Platz haben – Aufklärung im Fall Yilmaz nötig

Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Weltaus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner...
Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz...
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 27/28 September 2025 in Saarbrücken-Dudweiler

Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 27/28 September 2025 in Saarbrücken-Dudweiler

Liebe Mitglieder, Unterstützende, Interessierte, Gäste und Presse, die Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Bundesparteitag 2025 ein, der am 27. und 28. September im Bürgerhaus Dudweiler in Saarbrücken stattfindet. Gemeinsam feiern wir das 18-jährige Bestehen...