von Piratenpartei | Feb. 28, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Wir schließen uns dem Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen an und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich heute, am 28. Februar 2017, um 18 Uhr gegenüber der türkischen Botschaft in Berlin (Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin) zu versammeln und die Freilassung von Deniz...
von Piratenpartei | Feb. 26, 2017 | Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten zum Politischen Aschermittwoch 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Die Veranstaltung beginnt am 01. März ab 14:00 Uhr im Magnobonus, Markmiller-Saal, Äussere Passauer Straße 60, 94315 Straubing. Als PIRATIN vor Ort...
von Piratenpartei | Feb. 25, 2017 | Bildung, Pressemitteilungen
Düsseldorf. Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen...
von Piratenpartei | Feb. 19, 2017 | Bildung, Pressemitteilungen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten „Basecamp“ das Motto „Meine Daten gehören mir“ als zweifelhafte Grundannahme, welche die öffentliche Debatte über Privatsphäre...
von Piratenpartei | Feb. 18, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der...
von Piratenpartei | Feb. 15, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). Das...
