von Piratenpartei | März 31, 2017 | Pressemitteilungen
Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des...
von Piratenpartei | März 29, 2017 | Bildung, Pressemitteilungen
Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für...
von Piratenpartei | März 25, 2017 | Bundesparteitag, Bundestagswahl, Pressemitteilungen
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den...
von Piratenpartei | März 17, 2017 | Pressemitteilungen
Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin...
von Piratenpartei | März 16, 2017 | Pressemitteilungen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Der Entwurf...
von Piratenpartei | März 8, 2017 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am...
