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Nackt im Internet durch Protokollierung?

Nackt im Internet durch Protokollierung?

von Borys | Feb 15, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13).  Das...
Nackt im Internet durch Protokollierung?

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

von Borys | Feb 12, 2017 | Pressemitteilungen

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das...
Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten

Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten

von Borys | Feb 9, 2017 | Pressemitteilungen

Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender...
Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse

Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse

von Borys | Feb 6, 2017 | Bundestagswahl, Pressemitteilungen

Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen bevor – für die Piratenpartei Deutschland ein guter Zeitpunkt, sich kommunikative Verstärkung zu holen: Seit dem 6. Februar hat die 2006 gegründete Partei einen neuen Pressesprecher. Der Bundesvorstand konnte den...
Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

von Borys | Feb 2, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu...

Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen

von Borys | Jan 31, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten...
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