von Piratenpartei | Apr. 13, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: „Die Datenschutzbehörden...
von Piratenpartei | Apr. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den...
von Piratenpartei | Apr. 12, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern...
von Piratenpartei | Apr. 10, 2016 | Pressemitteilungen
Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient...
von Piratenpartei | Apr. 6, 2016 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verpflichtete heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel für seine medizinische...
von Piratenpartei | Apr. 6, 2016 | Piraten International, Pressemitteilungen
+++ Warum die Isländische Piratenpartei gegründet wurde und was sie tun wird, wenn sie die Regierung übernimmt +++ Wenn es in dem Skandal um die nicht deklarierte Offshore-Briefkastenfirma des isländischen Premierministers zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte,...
