von Piratenpartei | Feb. 25, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2016 | Pressemitteilungen
+++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu rechnen...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im...
von Piratenpartei | Feb. 23, 2016 | Pressemitteilungen
+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten abschaffen Die PIRATEN im Saar-Landtag wollen die...
von Piratenpartei | Feb. 22, 2016 | Bildung, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: „Die...
von Piratenpartei | Feb. 21, 2016 | Pressemitteilungen
+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung...
