Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen

von Piratenpartei | Feb. 10, 2021 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen

In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, dass es derzeit keine Alternative zum Lockdown gebe. Die Situation auf den Intensivstationen...

Chinas Geld an deutschen Unis: Gefahr für Wissenschaftsfreiheit und Forschungsethik?

von Piratenpartei | Feb. 2, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Etliche deutsche Hochschulen erhalten Geld aus China. Dabei kommt es zu problematischen Konstellationen. Hochschulen müssen sich an chinesisches Recht halten oder forschen für Unternehmen, die in Menschenrechts-Verbrechen in China involviert sind. In einer...

Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

von Piratenpartei | Jan. 28, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten, zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise. Erst nach konkreten Zugeständnissen aus den Chefetagen...

Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

von Piratenpartei | Jan. 27, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten...

Kritik an geplanter Autofahrer-Überwachung durch Kfz-Massenabgleich

von Piratenpartei | Jan. 21, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Der Europaabgeordnete (Piratenpartei) und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Einführung der fehleranfälligen...

Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

von Piratenpartei | Jan. 18, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der...