von Borys | Jun 7, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: “Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den...
von Borys | Jun 5, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: “Der ‘Big Brother Award’-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder...
von Borys | May 25, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: “Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die...
von Borys | May 17, 2018 | Pressemitteilungen
Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der...
von Borys | May 15, 2018 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen...
von Borys | Apr 14, 2018 | Europa, Pressemitteilungen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am...
