von wakonrw | Nov 28, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Energie, Pressemitteilungen
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft...
von wakonrw | Nov 27, 2022 | #Topthema, Energie, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an. Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das...
von wakonrw | Nov 19, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem...
von wakonrw | Nov 15, 2022 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Gesundheit, Pressemitteilungen
Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als...
von wakonrw | Nov 9, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. „Das...
von wakonrw | Okt 31, 2022 | #Topthema, Drogen und Suchtpolitik, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung...
