von Piratenpartei | Dez. 3, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Europa, Pressemitteilungen
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde...
von Piratenpartei | Okt. 5, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Justiz, Pressemitteilungen
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner...
von Piratenpartei | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von Piratenpartei | Feb. 8, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie
Heute ist Safer Internet Day. Bei der Fülle möglicher Themen unter dieser Headline, geht es beim Safer Internet Day dieses Jahr treffenderweise um „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft!“ – nachdem “Meinungsbildung durch Influencer” und das Thema...
von Piratenpartei | Juni 17, 2021 | Bürgerrechte und Demokratie, Gastbeitrag
Nicht nur damals, sondern auch heute ist der Drang der Menschen nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben das, was sie immer wieder zu Demonstrationen und Aufständen auf die Straßen treibt. Gerade die aktuellen Ereignisse in der Welt zeigen uns, dass Zivilisten...
