von Piratenpartei | Jan. 28, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Zum heutigen europäischen Datenschutztag mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen. Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben...
von Piratenpartei | Jan. 28, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass...
von Piratenpartei | Jan. 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:...
von Piratenpartei | Dez. 23, 2019 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Datenschutz, Pressemitteilungen
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten „Welcome back...
von Piratenpartei | Dez. 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“ soll ein eindeutiger...
von Piratenpartei | Dez. 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
