von wakonrw | Apr. 28, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Zur Suche nach möglicher Kinderpornografie plant die EU,...
von wakonrw | Apr. 27, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen „KI-Video-Lügendetektors“ an...
von wakonrw | Apr. 22, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September...
von wakonrw | Apr. 3, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
von wakonrw | März 25, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg...
von wakonrw | März 25, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche...
