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“KI-Video-Lügendetektor”: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

“KI-Video-Lügendetektor”: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

von Borys | Apr 27, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen “KI-Video-Lügendetektors” an...
Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

von Borys | Apr 22, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September...
Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

von Borys | Apr 3, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich

von Borys | Mar 25, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im “Aufzeichnungsmodus” alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg...
PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

von Borys | Mar 25, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche...
PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

von Borys | Mar 22, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen...
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