von Piratenpartei | Juli 22, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro ausgegeben werden, sowie weitere...
von Piratenpartei | Juni 24, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den...
von Piratenpartei | Juni 24, 2020 | #Topthema, Allgemein, Europa, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der...
von Piratenpartei | Mai 23, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr...
von Piratenpartei | Apr. 8, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden...
von Piratenpartei | Apr. 4, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten...
