Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

von Piratenpartei | Jan. 28, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass...

Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

von Piratenpartei | Jan. 22, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt...

Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

von Piratenpartei | Jan. 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:...

Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

von Piratenpartei | Jan. 15, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem...

Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

von Piratenpartei | Dez. 18, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen

Die Irin Emily O’Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O’Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur...

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

von Piratenpartei | Dez. 10, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender...