von Piratenpartei | Feb. 14, 2020 | #Topthema, Allgemein, Infrastruktur und Netze
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten....
von Piratenpartei | Jan. 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der...
von Piratenpartei | Jan. 14, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich...
von Piratenpartei | Dez. 31, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der...
von Piratenpartei | Dez. 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
von Piratenpartei | Nov. 19, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze
Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die...
