von wakonrw | Mrz 26, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem...
von wakonrw | Mrz 14, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und...
von wakonrw | Mrz 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen...
von wakonrw | Mrz 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der...
von wakonrw | Mrz 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Wikipedia Deutschland hat im Zusammenhang mit dem europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, ihre Seite am 21.3.2019 komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des...
von wakonrw | Mrz 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen...
