von Piratenpartei | Feb. 5, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen...
von Piratenpartei | Feb. 5, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Der 5. Februar gilt seit mehreren Jahren als „Safer Internet Day“. Zurückgehend auf eine Initiative der Europäischen Union und des europäischen Netzwerkes der EU, INSAFE (lnternet Safety for Europe) wird heute zum mittlerweile 16. Mal dafür geworben, die...
von Piratenpartei | Jan. 22, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen...
von Piratenpartei | Jan. 20, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um...
von Piratenpartei | Jan. 17, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei...
von Piratenpartei | Jan. 16, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. „Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und...
