von Borys | Jun 25, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
von Borys | Jun 22, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela...
von Borys | Jun 22, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung...
von Borys | May 29, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die...
von Borys | Apr 27, 2017 | Inneres und Sicherheit
Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des...
von Borys | Apr 5, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer...
