von wakonrw | Jan 11, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende...
von wakonrw | Jan 10, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit
Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf...
von wakonrw | Jan 4, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die jetzt veröffentlichten Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten scheinen Teil einer schon länger andauernden Sammlung persönlicher Daten zu sein. Unklar ist momentan noch, wie die Hacker an die Daten (u.a. private Handynummern der Betroffenen und ihrer...
von wakonrw | Dez 12, 2018 | #Topthema, Allgemein, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der...
von wakonrw | Dez 11, 2018 | #Topthema, Allgemein, Europa, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:...
von dehsur | Dez 5, 2018 | #Topthema, Inneres und Sicherheit
Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die...
