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PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

von Borys | Jan 27, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. “Unsere Freiheitsrechte...
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

von Borys | Dec 31, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. “Bestandsdatenauskunft” enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der...
Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

von Borys | Dec 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
Halle: auf dem rechten Auge blind!

Halle: auf dem rechten Auge blind!

von Borys | Oct 13, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Der...
Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!

Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten!

von Borys | Jan 11, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende...
Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion

von Borys | Jan 10, 2019 | #Topthema, Inneres und Sicherheit

Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor “Datenklau” vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf Beseitigung von Schwachstellen, auf sichere Voreinstellungen und Passwörter, auf...
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