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CETA – Wortbruch und Schummelpackung

CETA – Wortbruch und Schummelpackung

von Borys | Dec 10, 2022 | #Topthema, Europa, Justiz, Kommentar, Umwelt

Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe. Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der bellt nicht und Hund ist auch nicht drin. So ist es auch mit CETA. Da ist jede Menge drin,...
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

von Borys | Nov 19, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem...
Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht

von Borys | Oct 5, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Justiz, Pressemitteilungen

+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner...
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

von Borys | Aug 4, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Justiz, Pressemitteilungen

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

von Borys | Jul 6, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen

Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für...
Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

Bundestagswahl: PIRATEN halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

von Borys | May 9, 2021 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen

+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten hat nach wie vor oberste Priorität Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl...
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