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DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

von Borys | Mar 13, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz, Pressemitteilungen

Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es...
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden

von Borys | Feb 11, 2021 | #Topthema, Justiz, Themenbereiche

Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht, steht in keinem Verhältnis. In einem besonders delikaten Fall wurde kürzlich...
Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

von Borys | Jan 4, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz, Pressemitteilungen

Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis...
PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

von Borys | May 26, 2020 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Justiz, Pressemitteilungen

Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit...
PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

von Borys | May 19, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der...
“Video-Lügendetektor” – EU bleibt Antworten schuldig

“Video-Lügendetektor” – EU bleibt Antworten schuldig

von Borys | Apr 1, 2020 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der “Video-Lügendetektor-Technologie”, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer...
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