von Piratenpartei Deutschland | Feb 2, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu...
von Piratenpartei Deutschland | Jan 10, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Justiz, Pressemitteilungen
Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
von Piratenpartei Deutschland | Okt 10, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Justiz
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Jan 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Justiz
Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen diskutiert worden. Und das, obwohl valide Zahlen noch nicht einmal vorlagen. Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen, aber noch keine rechtskräftigen Verurteilungen. Seltsam wirken...
von Piratenpartei Deutschland | Jan 10, 2016 | Inneres und Sicherheit, Justiz
Eine Woche nach den abscheulichen Übergriffen in Köln ist sexalisierte Gewalt das öffentlich diskutierte Thema, das es schon seit Jahrzehnten hätte sein müssen. Auffälligerweise wird allerdings vor allem von den Menschen ein schärferes Vorgehen gegen die Täter...
von Piratenpartei Deutschland | Jan 5, 2016 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Nachdem es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Frauen in Köln und Hamburg gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Mehr Polizisten statt mehr Videoüberwachung. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der...
