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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

von Borys | May 15, 2018 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen...
“Hate Speech”: Einschränkung der Meinungsfreiheit unter neuem Etikett

“Hate Speech”: Einschränkung der Meinungsfreiheit unter neuem Etikett

von Borys | Jan 28, 2018 | Justiz

Seit längerer Zeit geistert der Begriff „Hate Speech“ – zu Deutsch „Hassrede“ – durch Politik, Medien und Gesellschaft. Oft wird er ganz selbstverständlich verwendet, dabei existiert keine eindeutige und verbindliche Definition des Begriffs. In Verbindung...
Das “besondere elektronische Anwaltspostfach” – gut gemeint, nicht gut gemacht

Das “besondere elektronische Anwaltspostfach” – gut gemeint, nicht gut gemacht

von Borys | Dec 27, 2017 | Justiz, Pressemitteilungen

Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten laufen. Wie muss...

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

von Borys | Mar 9, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die “Zukunft des Datenschutzrechts” debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen...
Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

von Borys | Feb 2, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu...

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit

von Borys | Jan 10, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Justiz, Pressemitteilungen

Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der...
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