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Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur “Ehe für Alle”

Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur “Ehe für Alle”

von Borys | Jun 27, 2017 | Familie und Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur “Ehe für Alle”. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich...
PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

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von Borys | Jun 26, 2017 | Äußeres und Verteidigung

Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen. Jeder glaubt zu...
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

von Borys | Jun 26, 2017 | Wirtschaft und Finanzen

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text “Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant”  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der...
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

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von Borys | Jun 25, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer...
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

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von Borys | Jun 22, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela...
Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

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von Borys | Jun 22, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung...
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