Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 20, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es...

Video: Aufzeichnung der Diskussion über EuGH-Urteil zur Surfprotokollierung

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 19, 2016 | Europa, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen

Dr. Patrick Breyer und Dr. Joachim Jobi diskutieren über das aktuelle EuGH-Urteil. Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor,...

EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 19, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften...

CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 18, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste Woche zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Die heutige Vertagung...

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 17, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution? Die extreme Armut in der Welt ist nach Angaben der...

Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada

von Piratenpartei Deutschland | Okt. 15, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel...