PIRATEN-Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG

von Piratenpartei Deutschland | Juli 29, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der...

Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

von Piratenpartei Deutschland | Juli 24, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und...

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

von Piratenpartei Deutschland | Juli 24, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre...

PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

von Piratenpartei Deutschland | Juli 24, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik...

PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

von Piratenpartei Deutschland | Juli 22, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und...

PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet

von Piratenpartei Deutschland | Juli 21, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung: »De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter...