von Piratenpartei | Okt. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer...
von Piratenpartei | Okt. 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
von Piratenpartei | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...
von Piratenpartei | Okt. 10, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Justiz
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...
von Piratenpartei | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...
von Piratenpartei | Okt. 4, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Piraten International
Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag! Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente...
