Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

von Piratenpartei | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...

Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

von Piratenpartei | Okt. 10, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Justiz

Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...

EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

von Piratenpartei | Okt. 6, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die...

Happy Birthday Wikileaks! – #wikileaks10

von Piratenpartei | Okt. 4, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Piraten International

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag! Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert. Seitdem hat Wikileaks in zehn Jahren rund zehn Millionen Originaldokumente...

Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland

von Piratenpartei | Okt. 4, 2016 | Gesundheit, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Michael F. ist der erste der 800 Patienten mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 BtMG, der sich selbst mit seinem Medikament versorgen kann: Er darf Cannabis für den Eigenbedarf anbauen. Im April dieses Jahres hat er sich dieses Recht nach 16 Jahren durch alle Instanzen...

PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

von Piratenpartei | Sep. 19, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige...