von Piratenpartei | März 9, 2020 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es,...
von Piratenpartei | März 6, 2020 | Europa, Themenbereiche
An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland/Bulgarien kommt es zu dramatischen Szenen wie schon 2015. Nachdem die türkische Regierung die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat und Busse zur Grenze zur Verfügung stellt [1], drängen Flüchtende zu...
von Piratenpartei | Feb. 29, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss. Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom...
von Piratenpartei | Feb. 27, 2020 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem...
von Piratenpartei | Feb. 25, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden,...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von...
