von Borys | Nov 11, 2024 | #Topthema, Pressemitteilungen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir...
von Piratenpartei Deutschland | Okt 28, 2024 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Bürgerrechte und Demokratie, Pressemitteilungen
Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von...
von Piratenpartei Deutschland | Okt 18, 2024 | #Topthema, Asyl und Migration, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit. Was auf den ersten...
von Babak Tubis | Sep 26, 2024 | #Topthema, Allgemein, Arbeit und Soziales, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale! Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1]. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Sep 16, 2024 | #Topthema, Allgemein, Ankündigung, Aus dem Bundesvorstand, Bundesparteitag, Pressemitteilungen
Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Sep 12, 2024 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Pressemitteilungen
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern...
