von wakonrw | Apr. 7, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
von wakonrw | Apr. 3, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will: „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und...
von wakonrw | Apr. 3, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“. Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst...
von wakonrw | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung: „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art...
von wakonrw | Apr. 1, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat...
von wakonrw | März 30, 2019 | #Topthema
Nach unserer Ausschreibung Anfang Dezember hat sich ein schlagkräftiges, aber kleines Team gefunden, welches unsere Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten betreut. Pressemitteilungen werden geschrieben, Blogbeiträge erstellt, Twitter und Facebook werden bespielt und...
