von Piratenpartei | Dez. 2, 2021 | #Topthema
Der 2. Dezember zeichnet den Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei [1]. Wie aber betrifft uns Sklaverei heutzutage? Die Vereinten Nationen fassen mit Referenz zur Internationalen Arbeitsorganisation [2] unter Sklaverei diverse Praktiken zusammen, die...
von Piratenpartei | Dez. 1, 2021 | #Topthema
Tatsächlich wird dies ab dem 01.12.2021 Wirklichkeit, als verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Nach längerem Anlauf hat der Bundesrat am 28.05.2021 – gut drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des...
von Piratenpartei | Dez. 1, 2021 | #Topthema
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich im Fokus der Koalitionäre und auch mit ambitionierten Zielen verbunden, die sich in...
von Piratenpartei | Nov. 28, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
von Piratenpartei | Nov. 25, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das...
von Piratenpartei | Nov. 21, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung...
