von Borys | Oct 18, 2024 | #Topthema, Asyl und Migration, Bürgerrechte und Demokratie, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit. Was auf den ersten...
von Borys | Sep 26, 2024 | #Topthema, Allgemein, Arbeit und Soziales, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale! Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1]. Die...
von Borys | Sep 16, 2024 | #Topthema, Allgemein, Ankündigung, Aus dem Bundesvorstand, Bundesparteitag, Pressemitteilungen
Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die...
von Borys | Sep 12, 2024 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Pressemitteilungen
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern...
von Borys | Sep 9, 2024 | #Topthema, Allgemein
Am späten Samstagabend wurde im sauerländischen Iserlohn ein iranischer Flüchtling und Gegner des Mullahregimes von mutmaßlich 6 iranischen Tätern vergewaltigt. Diese schreckliche Gruppenvergewaltigung hat einen politischen Hintergrund. Dazu Schoresch Davoodi stellv....
von Borys | Sep 2, 2024 | #Topthema, Allgemein
Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet –...
